Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Bald Beschallungstechnik
§ 1 Geltungsbereich
a)Für Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die keine Verbraucher sind, gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern gelten sie mit Ausnahme der Bestimmungen in §4 b), c), d); §5 b) ; §9 b) und etwaiger Bestimmungen, denen zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
b)Abweichende Bedingungen des Kunden werden durch uns nicht anerkannt, es sei denn, es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
§ 2 Vertragsschluß
a) Die Angaben in unseren Katalogen, Preislisten und Internetseiten sind stets freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Im Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt automatisch per e-mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der rechtswirksame Kaufvertrag kommt erst mit Lieferung der Ware oder ggf. mit einer gesonderten, schriftlichen Auftragsbestätigung zustande.
b) Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment in unseren Katalogen, Preislisten und auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und Ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
c) Die Annahme der Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Sollte es uns nicht möglich sein, die Bestellung anzunehmen, werden wir den Kunden in jedem Fall in schriftlicher oder elektronischer Form informieren. Bereits geleistete Vorauszahlungen des Kunden werden zurückerstattet.
§ 3 Verfügbarkeitsvorbehalt
Angebote sind freibleibend. Sollten wir nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, werden wir den Kunden unverzüglich informieren. Wir können entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits geleistete Zahlungen werden wir umgehend nach Rücktritt vom Vertrag an den Kunden erstatten.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
a) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Verpackungs- und Versandkosten.
b) Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist .
c) Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen und Abweichungen oder Transportschäden spätestens innerhalb von zwei Wochen ab Übergabe bei uns zu melden. Erfolgt die Meldung nicht rechtzeitig, gilt die Ware als genehmigt.
d) Sämtliche Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen , erfolgen auf Kosten und Gefahr des Kunden.
§ 5 Lieferfristen
a) Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, soweit dem Kunden nicht im Einzelfall eine schriftliche verbindliche Zusage erteilt wird.
b) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
a) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Rücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt regelmäßig ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
b) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
c) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, daß der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
d) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache. Erfolgt die Verbindung in der Weise, daß die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
e) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 7 Zahlungen
a) Lieferungen und Leistungen erfolgen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, grundsätzlich gegen Vorkasse, Barzahlung oder Nachnahme.
b) Bei Bestellungen über unseren Online-Shop werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten akzeptiert.
c) Unsere Rechnungen sind ab Rechnungsdatum fällig und zahlbar.
d) Werden uns nach Vertragsabschluß Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, daß sich der Kunde in schlechten finanziellen Verhältnissen befindet und / oder ist eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eingetreten, sind wir berechtigt, die ihr obliegende Leistung zu verweigern, bis der Kunde die Gegenleistung bewirkt oder auf unser Verlangen entsprechende Sicherheiten gestellt hat und – im Weigerungsfall – vom Vertrag zurückzutreten, wobei erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
§ 8 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen.
§ 9 Gewährleistung
a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. D. h., dass sich die Ware für die für den Vertag vorausgesetzte oder für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, wenn durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.
b) Beim Kauf von gebrauchten Sachen und Vorführware ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Für den Kauf neuer Sachen gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist ab dem Tag des Gefahrübergangs.
c) Ist der Kunde Verbaucher, beträgt die Dauer der Gewährleistung 2 Jahre für Neuware, 1 Jahr für Gebrauchtware. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
d) Im Falle eines Mangels hat der Kunde nach seiner Wahl die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung) und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen weitergehende Ansprüche auf Minderung, Rücktritt, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
e)Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
f)Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
g) Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
§ 10 Haftung
a) Das Unternehmen, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 3 BGB besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmens begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
b) Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden, einer vereinbarten Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht
b) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern zuzüglich Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
c) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung kann der kunde bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung jederzeit korrigieren.
d) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
§ 12 Verschiedenes
a) Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Formerfordernis
b) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
c) Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Unternehmens. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder der Geschäftssitz des Unternehmens oder Versandort des ersten Versenders, der für uns tätig wird.
d) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall tritt an Stelle der unwirksamen Regelung die gesetzliche Regelung.
Version 6, Stand 17.10.2008
